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Verantwortlicher:
JA! zur Bildung e.V.
Vorstand: Roland Budimtschitsch

Zinnowitzer Straße 1
10115 Berlin

Tel: 030-28 44 57 56
Fax: 030-28 44 57 59

www.ja-zur-Bildung.de
info@ja-zur-Bildung.de

SteuerNr.: 27/669/51122
Gerichtsstand: Amtsgericht Charlottenburg
VR 29899B

Bildnachweis/Copyright: Budiro

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www.t-raumdesigner.de
Programmierung: Stefan Laarmann:
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Satzung des Vereins „JA! zur Bildung e.V.“ in der Fassung vom 26.07.2010



§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr



1. Der Verein trägt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namen „Ja! zur Bildung e.V.“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.



§2 Zweck und Finanzierung
1. Zweck des Vereins ist die Initiierung, Begleitung und Unterstützung von Bildungsmaßnahmen und –projekten für sozial benachteiligte Kinder und Jugendlicher mit Migrationshintergrund, insbesondere durch
a) Projekte zur Verbesserung der Deutschkenntnisse
b) Hausaufgaben- und Lernbetreuung
c) Anti-Gewalt Training
d) Errichtung und Betrieb von Beratungs- und Betreuungs- einrichtungen zur Integrationsförderung
e) Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen, die der Betreuung und der sozialen Integration und der Bildung des geförderten Personenkreises dienen (z.B. Sprachkurse, kulturelle Veranstaltungen),
f) sonstige Maßnahmen, die der Bildung und Erziehung des geförderten Personenkreises dienen, insbesondere auch auf musischem, künstlerischem und sonstigem kulturellen Gebiet (z. B. Zuschüsse zu Werkzeugen, Materialien, Instrumenten, Honoraren für Lehr- und Betreuungspersonal, Übernahmen von Kosten bei Gruppenfahrten; internationalen Begegnungen oder Veranstaltungen, sofern diese nicht der Gewinnerzielung oder anderen sachfremden Zwecken dienen, sondern der Förderung der beteiligten Kinder und Jugendlichen zugutekommen)
g) Beratung des geförderten Personenkreises, seiner Angehörigen und anderer Personen
h) Unterstützung der Jungendlichen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz.
i) Dialogförderung zwischen den Kulturen



2. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Zuschüssen, Zuwendungen und Spenden. Er erbringt seine Leistungen unentgeltlich und ohne Erwartung einer Gegenleistung.



§3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt den in § 2 genannten Zweck ausschließlich, unmittelbar und gemeinnützig im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung vom 01.01.1977. Seite 1 von 5.



2. Der Verein ist selbstlos tätig: Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.



3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Satzung des Vereins „Ja! zur Bildung e.V.“ in der Fassung vom 26.07.2010.



§4 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins können natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und juristische Personen werden, die den Zweck und die Arbeit des Vereins bejahen und fördern.



2. Jedes Mitglied hat den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.



3. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand.



§5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet
a) bei natürlichen Personen mit Tod, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung;
b) durch Austritt;
c) durch Ausschluss aus dem Verein.

2. Der Austritt ist jederzeit möglich.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes jederzeit aus dem Verein ausge-schlossen werden, wenn der Fortbe- stand der Mitgliedschaft das Vereinsinteresse ernsthaft ge- fährden würde. Vor der Beschlussfassung über den Aus- schluss ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, mündlich oder schriftlich gegen- über dem Vorstand Stellung zu nehmen.

4. Der Ausschluss oder Austritt eines Mitgliedes berührt nicht dessen Verpflichtung zur Zahlung der noch fälligen Beiträge.

5. Der Austritt muss gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden.

§6 Organe
1. Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
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§7 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Aufgaben zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes,
b) Entgegennahme der Berichtes der Rechnungsprüfer,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) Wahl des Vorstandes,
e) Wahl und Abberufung der Rechnungsprüfer,
f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
g) Beschluss über die Auflösung des Vereins,
h) Wahl des Geschäftsführers.

2. Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über:
a) den Haushaltsplan des Vereins,
b) Aufgaben des Vereins,
c) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundstücken,
d) Beteiligung an Gesellschaften,
e) Aufnahme von Darlehen.

3. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversamm- lung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abge- gebenen Stimmen. Für eine Satzungsänderung ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

4. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Der Vorstand lädt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesord- nung ein.

5. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder be- schlussfähig.

6. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Versammlungsleiter und der Protokollführer zu unter- zeichnen haben.

§8 Vorstand
1. Der Vorstand leitet die Vereinsarbeit. Er trägt für die Erfül- lung sämtlicher Aufgaben, die sich aus der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben, die Ver- antwortung.

2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens einem, höchstens drei stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister und mindestens einem, höchstens jedoch vier Beisitzern.

3. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und einem Beisitzer. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zur Aufgabe rechtsverbindlicher Erklärungen – Seite 3 von 5
– ist der Vorsitzende allein berechtigt;
– ist ein stellvertretender Vorsitzender oder der Schatzmeister jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandmitglied be- rechtigt.

4. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt jeweils drei Jahre, die Wiederwahl ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstands- mitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit auf- nehmen können.

5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Die Beschlussfähigkeit, besteht, wenn zwei Vorstandsmit- glieder anwesend sind. § 7. Abs. 5 gilt entsprechend.

6. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Auslagen, die ihnen bei der Wahrnehmung der Vorstandarbeit entstehen, sind ihnen nur dann zu ersetzen, wenn diese unabweisbar
und angemessen sind.

7. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die dann für die Vorstandsarbeit verbindlich ist.

§8 a Geschäftsführer
1. Die Mitgliederversammlung kann zur Durchführung von Vereinsaufgaben und Vorstandbeschlüssen einen Geschäfts- führer berufen. Der Geschäftsführer kann haupt- und neben- beruflich für den Verein tätig werden. Er unterliegt den Weisungen des Vorstandes.

2. Zum Geschäftsführer kann auch ein Vereinsmitglied bestellt werden. Eine Funktion im Vereinsvorstand steht der Bestel- lung zum Geschäftsführer nicht entgegen. Die gewählten
Rechnungsprüfer sind von der Tätigkeit als Geschäftsführer ausgeschlossen.

3. Die Tätigkeit des Geschäftsführers wird angemessen ver- gütet. Über die Höhe der Vergütung entscheidet der Vereins- vorstand mit einfacher Mehrheit. Soll zum Geschäftsführer ein Mitglied des Vereinsvorstandes berufen werden, so erfolgt die Abstimmung über die Vergü- tung bei Stimmenthaltung des Betroffenen.

§9 Auflösung
1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine besonders einzuberufende Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindes- tens ¾ aller Mitglieder vertreten sind. Bei Beschlussunfähig- keit ist innerhalb von zwei Wochen eine weitere Mitglieder- versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenden Mitglieder beschlussfähig ist. Bei der Ein- berufung der zweiten Mitgliederversammlung ist auf diese Folge ausdrücklich hinzuweisen.
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2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes wird das Ver- mögen des Vereins einem Spitzenverband der Freien Wohl- fahrtpflege in Berlin zur Verfügung gestellt. Dieser hat es ausdrücklich und unmittelbar für Aufgaben zu verwenden, die mit dem steuerbegünstigten Vereinszweck vergleichbar sind.

3. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereins- vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes für Körperschaften durchgeführt werden.

Berlin, den 17.08.2010